Smart Regio Basel

Ausgangslage

Die Schweizer Demokratie hat sich in den letzten 100 Jahren institutionell kaum verändert – die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hingegen umso stärker. Die Bevölkerung ist heterogener, die Lebensentwürfe sind vielschichtiger geworden.

Die Digitalisierung hat neue politische Handlungs- und Kommunikationsebenen geschaffen, digitale Tools eröffnen neue Möglichkeiten für niederschwellige Beteiligung, differenzierteres Abstimmen und die Inklusion verschiedener Bevölkerungs- und Anspruchsgruppen. Im Demokratie Labor Basel werden die Möglichkeiten einer digitaleren und partizipativeren Demokratie praktisch erprobt und wissenschaftlich ausgewertet.

 

Das Projekt

Für das Projekt «Demokratie Labor Basel» werden neue Ansätze zur demokratischen Partizipation, Meinungsbildung und Mitbestimmung identifiziert, experimentell auf ihre Praxistauglichkeit getestet und in konkrete Umsetzungsvorschläge überführt. Dabei wird ein über Stichproben ausgewählter Teil der Basler Bevölkerung in das Projekt involviert.

So erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, alternative Mitwirkungsinstrumente selbst aktiv zu testen und aus eigener Perspektive den Mehrwert der unterschiedlichen Massnahmen zu beurteilen. Neben Stimmberechtigten sollen hierbei explizit auch Bevölkerungsgruppen ohne Stimmrecht (Ausländer:innen und Jugendliche ab 16 Jahren) in das Projekt Demokratie Labor Basel einbezogen werden.

Insgesamt beinhaltet das Projekt zehn Reformansätze, die in vier thematische Module gegliedert sind (siehe Informationen im Anhang). Im Rahmen der Forschungsinfrastruktur werden ausserdem eine Online-Umfrageplattform, Datenspeicherungs- und Analyseapplikationen sowie mehrere Civic Tech-Applikationen der involvierten Projektpartner bereitgestellt. Zu Letzteren gehört die bewährte Plattform zur Online-Partizipation “BePart” sowie der Prototyp des “Smart Ask”-Projektes.

Das Projekt wird durch die grosszügige Unterstützung der Stiftung Mercator Schweiz ermöglicht.

 

Wirkung

Die im Projekt gewonnenen Erkenntnisse dienen als evidenzbasierte Wissens- und Entscheidungsgrundlage für politische Entscheidungsträger:innen in der ganzen Schweiz. Durch die begleitende Projektkommunikation wird eine breite öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit von Demokratiereformen angestossen.

Im Rahmen der Disseminationsbemühungen werden daher nicht nur die wissenschaftlichen Berichte und Daten, sondern auch konkrete und verständliche Handlungsempfehlungen, Best Practice-Berichte und funktionierende Prototypen aller getesteten Reformansätze im Sinne einer Open-Science- bzw. Open-Source-Strategie zur Verfügung gestellt. Diese können von Gemeinden, Kantonen oder Akteuren der Civic Tech-Community lizenzfrei weiterverwendet werden.

 

Projektteam

Das Kern-Projektteam besteht einerseits aus Mitarbeitenden der Smart Regio Basel, die die Gesamtprojektleitung und die Dachkommunikation übernehmen. Die wissenschaftliche Begleitung des Projekts liegt innerhalb der Berner Fachhochschule (BFH) bei der Fachgruppe Digital Democracy des Instituts Public Sector Transformation. Geleitet und durchgeführt werden die wissenschaftlichen Studien von Dr. Daniel Schwarz Badertscher, Jan Fivaz und Flurina Wäspi. Von Seiten Smart Regio Basel begleiten Elias Schäfer, Christian Hansen und Sandro Miescher das Projekt.

 

Begleitgruppe

Eine Begleitgruppe aus Vertreter*innen der Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft wirkt über den gesamten Projektverlauf als Sounding Board, das der internen Qualitätskontrolle und der Evaluation im Rahmen der Projektdurchführung dient. Zudem werden für einzelne Module weitere Projektpartner (z.B. Politools / smartvote) einbezogen.

Die Begleitgruppe setzt sich aktuell wie folgt zusammen:

1. Prof. Dr. Nadja Braun Binder, Fachbereich Öffentliches Recht, Universität Basel

2. Prof. Dr. Edy Portmann, Departement für Informatik, Universität Freiburg

3. Prof. Dr. Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter Basel-Stadt

4. Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

5. Angie Born, Lead Link Basel, Liip

 

Kontakt

www.demokratielabor.ch

info@demokratielabor.ch

 

Module & Teilprojekte
 

• Modul 1: Alternative Abstimmungs- und Wahlverfahren
   

• Projekt 1.1:
  «Fuzzy-Voting» und optionales Abstimmen

• Projekt 1.2:
  «Ranked Choice» für Majorzwahlen

 

• Modul 2: Deliberation und politische Entscheidungsfindung
   

• Projekt 2.1:
  «Panel Citoyen» (per Losverfahren ausgewählte Bürger:innen erstellen eine Abstimmungsempfehlung für Volksabstimmungen; Entwicklung eines Online-Verfahrens)
   
• Projekt 2.2:
  «Smartvote für Abstimmungen» (Online-Entscheidungshilfe bei Abstimmungen)

 

• Modul 3: Bürgerbeteiligung und Partizipation («Citizen Engagement»)
   

• Projekt 3.1:
  Partizipatives Budget («Citizen Budget»)

• Projekt 3.2:
  Projektbezogenes Bürgerpanel («Citizen Assembly»)

• Projekt 3.3:
  Ständiger Bürgerrat («Citizen Council»)

 

• Modul 4: «Citizen Feedback»
   

• Projekt 4.1:
  Stimmungsbarometer / Liquid Feedback (quantitatives Feedback via smartvote-Daten und kontinuierliche Umfragen)
   
• Projekt 4.2:
  «Bürger-Motion» (Online-Plattform, die es den Bürger:innen erlaubt, selbst parlamentarische Vorstösse einzureichen)
   
• Projekt 4.3:
  «SmartAsk» (Bürger:innen können mit gewählten Politiker:innen in Austausch treten.)